Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2003 - 3 StR 398/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 18 Satz 2 VereinsG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zuwiderhandeln gegen das PKK-Betätigungsverbot bei Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an einer vom Präsidialrat der PKK beschlossenen Kampagne
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an Kampagne - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
Auszug aus BGH, 27.11.2003 - 3 StR 398/03
Im einzelnen wird hierzu auf das Urteil des Senats vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 (NJW 2003, 2621 f.) verwiesen.
- VG Düsseldorf, 01.07.2004 - 8 K 9265/03
Anspruchs auf Einbürgerung als Ausländerin mit längerem Aufenthalt ; Bestrebungen …
Gegen den Kläger zu 2. wurde Anklage erhoben; er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.06.2003 - IV-50/02 - 8o Js 4997/02 - (Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 810 Js 2405/01 -) wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt; die Revision blieb erfolglos (BGH, Beschluss vom 27.11.2003 - 3 StR 398/03 -).